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Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 25. Mai 2018

§1 Geltungsbereich

  1. Die Digineo GmbH (nachfolgend „selbstauskunft.net“ genannt) bietet natürlichen Personen mit einem Wohnsitz in Deutschland (nachfolgend „Nutzer“ genannt) eine web-basierte Softwarelösung für den privaten Schriftverkehr an. Unter Schriftverkehr ist inbesondere das Erstellen von Anfragen anhand von Vorlagen und deren Übermittlung per Fax zu verstehen. Die Leistung wird ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen angeboten.
  2. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers oder Dritter wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. Abweichungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
  3. selbstauskunft.net ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, oder zu ergänzen. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

§2 Vertragsschluss und Laufzeit

  1. Der Vertrag kommt durch die Übermittlung der persönlichen Daten (Angebot) und des Versands einer Bestätigungs-E-Mail seitens selbstauskunft.net (Annahme) zustande.
  2. Der Nutzer muss der Datenschutzerklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann.
  3. Der Nutzer kann den Vertrag, sowie zusätzlich gebuchte Leistungen, jederzeit wahlweise mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der Laufzeit kündigen.
  4. Der Vertrag erlischt nach Jahreswechsel, sofern der Nutzer im Vorjahr keine Dienste in Anspruch genommen hat und keine kostenpflichtigen Zusatzleistungen nutzt.
  5. Aktiviert der Nutzer seinen Account nicht innerhalb einer Woche, erlischt der Vertrag mit sofortiger Wirkung.

§3 Rechte und Pflichten von selbstauskunft.net

  1. Die vom Nutzer eingetragenen Daten dürfen in anonymisierter Form für statistische Zwecke verwendet werden.
  2. selbstauskunft.net stellt eine Liste von Empfängern bereit, an die Nutzer Anfragen richten können. Diese Liste kann jederzeit geändert werden, ohne dass es einer vorherigen Ankündigung bedarf.
  3. selbstauskunft.net übermittelt die vom Nutzer erstellten Anfragen im Rahmen des gewählten Tarifs an die jeweiligen Empfänger. Voraussetzung hierfür ist die Erreichbarkeit des Empfängers mittels einer deutschen Festnetz-Faxnummer oder über eine abhörsicheren elektronischen Weg.
  4. Zum Zwecke der elektronischen Bearbeitung darf selbstauskunft.net die E-Mail-Adresse des Nutzers an Empfänger übermitteln.
  5. Kostenfrei erbrachte Leistungen können jederzeit eingestellt werden, ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht.
  6. Bei missbräuchlicher Nutzung ist selbstauskunft.net berechtigt, einen Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von dem Dienst auszuschließen. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt, sich erneut zu registrieren.

§4 Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Die Aktualisierung von Daten erfolgt über den bereitgestellten Zugang.
  2. Zugangskennungen/Passwörter sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugang Dritter zu schützen. Sollte der Nutzer über die unbefugte Nutzung seines Accounts Kenntnis erlangen, oder dies vermuten, hat er selbstauskunft.net dies unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Nutzer darf nicht mehr als einen Account zur Zeit betreiben.
  4. Der Nutzer unterlässt das stellen von offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen.

§5 Kosten

  1. Alle im Basistarif angebotenen Leistungen erbringt selbstauskunft.net für den Nutzer kostenfrei.
  2. Die Kosten von Zusatzleistungen richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
  3. Kosten für Restlaufzeiten werden bei einer Kündigung durch den Nutzer nicht erstattet.
  4. Im Falle einer durch den Nutzer verschuldeten Rücklastschrift fällt eine pauschale Gebühr in Höhe von 5,00 € an.
  5. Bei Zahlungsverzug darf selbstauskunft.net den Zugang des Nutzers bis zum Ausgleich aller Forderungen sperren.

§6 Haftung

  1. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet selbstauskunft.net im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet selbstauskunft.net nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung auf den Betrag des vom Nutzer zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
  2. selbstauskunft.net haftet weder für bereitgestellte Textvorlagen noch für den Inhalt der durch Nutzer erstellten Dokumente.
  3. Der Nutzer stellt selbstauskunft.net von Ansprüchen Dritter frei, die in Folge seines Verschuldens erhoben werden. Insbesondere haftet er für die Schäden, die aufgrund der verschuldeten unberechtigten Nutzung des Dienstes durch einen Dritten mit seiner Zugangskennung/seinem Passwort entstehen.

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