Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 9. April 2010

§1 Gültigkeit der Bestimmungen

  1. Die Firma Digineo GmbH (nachfolgend selbstauskunft.net genannt) bietet unter der Websiteadresse www.selbstauskunft.net ein web-basierte Übermittlung von Selbstauskunfts-Anforderungen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
  2. Der Nutzer muss der Datenschutzerklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann.

§2 Vertragsgegenstand

  1. selbstauskunft.net übermittelt die Anforderung einer Selbstauskunft an die vom Nutzer gewählten Unternehmen.
  2. selbstauskunft.net tritt im Rahmen seiner Dienstleistung ausschließlich als Übermittler auf, d.h. die Anfragen an die Unternehmen erfolgen ausschließlich im Namen des Nutzers.
  3. Kommen weitere Unternehmen zu den angebotenen hinzu, darf selbstauskunft.net den Nutzer hierüber per Email informieren.
  4. Meldet der Nutzer den Erhalt/Nicht-Erhalt einer Selbstauskunft an selbstauskunft.net, darf diese Information in anonymisierter Form für statistische Auswertungen verwendet werden.
  5. Weitergehende Tätigkeiten bzw. Dienstleistungen werden von selbstauskunft.net nicht erbracht.
  6. selbstauskunft.net verpflichtet sich, die Anfragen zeitnah (üblicherweise innerhalb eines Werktags) an die Unternehmen weiterzuleiten.

§3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch die Übermittlung der persönlichen Daten (Angebot) und des Versands einer Bestätigungs-Email seitens selbstauskunft.net (Annahme) zustande.
  2. Vertragspartner von selbstauskunft.net können nur volljährige natürliche Personen sein.
  3. Der Vertrag endet, indem der Nutzer die Löschung der an den Betreiber übermittelten Daten veranlässt. Wenn der Nutzer in einem Jahr keine Auskünfte anfordert, erlischt der Vertrag zum Jahreswechsel.

§4 Unternehmen

  1. Die über selbstauskunft.net anzufragenden Unternehmen wählt der Nutzer nach Zustandekommen des Vertrags selbstständig aus.
  2. Es kann vorkommen, dass nach der Anforderung einer Selbstauskunft noch eine Kopie eines amtlichen Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung) seitens der Unternehmen angefordert wird.

§5 Kosten

  1. Die Dienstleistungen von selbstauskunft.net sind für den Nutzer kostenfrei.
  2. Gemäß §34 I, IV BDSG beantwortet ein Unternehmen die erste Anfrage im Jahr kostenlos. Die Gebühren für weitere Anfragen sind von dem Nutzer vorab bei den jeweiligen Unternehmen anzufragen.

§6 Haftung

  1. selbstauskunft.net übernimmt die Haftung für unmittelbare Schäden, die dem Nutzer durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Für sonstige Schäden wird eine Haftung nur übernommen, wenn ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt. Für Personenschäden gilt diese Haftungsbegrenzung nicht.
  2. selbstauskunft.net übernimmt keine Haftung für die Qualität und Richtigkeit der gespeicherten Daten im Rahmen der Selbstauskunft. Diese liegt ausschließlich bei den Unternehmen.
  3. selbstauskunft.net trägt keine Gewähr dafür, dass die angefragte Unternehmen die angeforderte Selbstauskunft in einer bestimmten Frist oder überhaupt erteilt. Diesbezügliche Ansprüche kann der Nutzer nur direkt gegenüber den betreffenden Unternehmen geltend machen.

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